Komitee St.Gallen-Appenzell
«NEIN zur Selbstbestimmungs-Initiative»

Die ganze Schweiz isolieren? Nein zur "Selbstbestimmungs"-Initiative!

Am 25. November 2018 gelangt die «Selbstbestimmungs»-Initiative zur Abstimmung. Die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» der Schweizerischen Volkspartei SVP verlangt den absoluten Vorrang der Bundesverfassung gegenüber völkerrechtlichen Verträgen. Bei einer allfälligen Annahme der Initiative hätte dies die Überprüfung aller bereits bestehenden internationalen und völkerrechtlichen Verträge zur Folge. Unter Anwendung der geänderten Gesetze müssten in der Konsequenz unzählige Verträge neu verhandelt oder allenfalls gekündigt werden. Dieses Vorgehen würde die starke Exportposition der Schweiz bedeutend schwächen und unser Land als Vertragspartnerin unglaubwürdig machen. Die erfolgreiche Zukunft des Wirtschaftsstandorts Schweiz würde damit leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Um dies zu verhindern, braucht es am 25. November ein deutliches NEIN zur «Selbstbestimmungs»-Initiative!

Hier gelangen Sie zu den Argumenten, die gegen die «Selbstbestimmungs»-Initiative sprechen.
Hier können Sie dem Komitee St.Gallen-Appenzell «NEIN zur SBI» beitreten.
Hier gelangen Sie zur Abstimmungszeitung für die beiden Kantone Appenzell.
Hier gelangen Sie zur Abstimmungszeitung für den Kanton St.Gallen.